Ein Verfassungsgerichtshof Fur Osterreich

Dieses historische Buch kann zahlreiche Tippfehler und fehlende Textpassagen aufweisen. Käufer können in der Regel eine kostenlose eingescannte Kopie des originalen Buches vom Verleger herunterladen (ohne Tippfehler). Ohne Indizes. Nicht dargestellt. 1885 edition. ...Modifikationen eines Reichsgesetzes durch ein Landesgesetz möglich sind, zeigen die folgenden Fälle. Das Reichsgesetz über die Grundsätze des Unterrichtswesens bezüglich der Volksschule vom 14. Mai 1869, Nr. 62 R. G. B., verordnet §. 59: „Die Verpflichtung zur Errichtung der Schulen regelt die Landesgesetzgebung mit Festhaltung des Grundsatzes, dass eine Schule unter allen Umständen überall zu errichten sei, wo sich im Umkreise einer Stunde und nach einem fünfjährigen Durchschnitte mehr als vierzig Kinder befinden, welche eine über eine halbe Meile 38) entfernte Schule besuchen müssen." Diese Norm wurde in die Landesgesetze zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen recipirt, jedoch trat an Stelle der „im Umkreise einer Stunde" die „in einer Ortschaft oder in mehreren im Umkreise einer Stunde gelegenen Ortschaften, Weilern oder Einschichten zusammen"--also eine authentische Interpretation des SI) Anders verhält es sieh, wenn durch einfaches Reichsgesetz die Landesgesetzgebung znr Feststellung specieller Normen delegirt wird, wie z. B. in den Gesetzen über das Wasserrecht und den Sanitätsdienst, wo es sich also nicht um verfassungsmässige Competenzen handelt, daher auch auf dem Wege der Beichsgesetzgebung allfällige Uebergriffe der Landesgesetzgebnng abgewehrt werden können. Wo das Beich delegirt, entscheidet es selbstverständlich auch über den Umfang seiner Delegation. 88) Durch die Novelle znm Reichsvolksschulgesetze igt die Distanz auf vier Kilometer festgesetzt worden. Reichsgesetzes durch die...